Moskau setzt EU-Banken unter Druck

Die russische Zentralbank hat den lokalen Töchtern von EU-Banken verboten, Anweisungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu befolgen, die dem russischen Recht widersprechen. In Russland sind nach 2022 nur wenige europäische Geldinstitute geblieben. Die wichtigsten sind die österreichische Raiffeisenbank International (RBI), die ungarische OTP Bank und die italienische Unicredit. Ihre lokalen Tochterbanken haben von der russischen Zentralbank nun die Anweisung erhalten, die es verbietet, „die Durchführung von Überweisungen in Fremdwährungen abzulehnen oder für derartige Überweisungen technische Hindernisse auf Grundlagen einzuführen, die nicht dem russischen Gesetz entsprechen“. Dies gab Zentralbankchefin Elwira Nabiullina am Freitag bekannt. Außerdem dürfen diese Banken ihren Mutterkonzernen oder anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen „keine Kundendaten zur Erstellung von Weißen Listen“ mehr übergeben. Ausgenommen sind Daten, die für die Durchführung von Geldtransfers unentbehrlich sind. In Russland gegründete Töchter von EU-Banken befänden sich im „russischen Rechtsumfeld“, argumentierte Nabiullina. Dass die einschlägigen EZB-Vorgaben „der russischen Rechtsordnung widersprechen und lokale Kunden diskriminieren“, sei unzulässig. / [Vedomosti](https://www.vedomosti.ru/finance/articles/2024/09/13/1062197-tsb-zapretil-dochkam-evropeiskih-bankov-prepyatstvovat-perevodam) (RU)