Ende nächster Woche wollen die EU-Staaten über eine mögliche Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine entscheiden. Im Vorfeld wird insbesondere aus Belgien Widerstand laut. In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat das Finanzinstitut Euroclear seinen Sitz, das den größten Teil der rund 200 Mrd. Euro an russischen Aktiva verwahrt, die in der EU eingefroren sind.
Gestern verglich der belgische Premierminister Bart De Wever gegenüber Journalisten die von der EU-Kommission vorangetriebene Verwendung der russischen Mittel mit einem Diebstahl, „als ob man in die Botschaft geht, die Möbel herausträgt und sie verkauft“. Die Gelder gehörten einem Land, „mit dem wir uns nicht in einem Kriegszustand befinden“, so De Wever. Die Zitate stammen aus der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant, die ihrerseits auf die belgische Nachrichtenagentur Belga verweist.
Auch Euroclear selbst kritisiert die Pläne. Im Falle einer Konfiszierung russischer Vermögenswerte befürchtet das Unternehmen, rund 16 Mrd. Euro an Vermögenswerten zu verlieren, die es in Russland verwaltet. Das sagte Euroclear-Risikodirektor Guillaume Eliet in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Zu den Kritikern des Vorhabens gehört auch die Europäische Zentralbank, die einen Ansehensverlust des Euro bei internationalen Investoren befürchtet. Angesichts des Widerstands ist eine Einigung nächste Woche ungewiss, berichtete gestern die US-amerikanische Wirtschaftszeitung Wall Street Journal mit Verweis auf namentlich nicht genannte EU-Vertreter. / Kommersant, TASS, RBC (alle RU), Wall Street Journal (EN)
