Die russische Regierung verzichtet vorerst allem Anschein nach auf eine Verschärfung der Haushaltsregel, die einen größeren Teil der Öl- und Gaseinnahmen in den Nationalen Wohlfahrtsfonds hätte fließen lassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei Insidern. Der Grund sind die gestiegenen Ölpreise, die zu höheren Einnahmen des Haushalts führen werden. Für April rechnet Reuters mit Öl- und Gaseinnahmen von 900 Mrd. Rubel (9,5 Mrd. Euro), 70% mehr als im März. Maßgeblich für die März-Einnahmen war noch der niedrigere Ölpreis vom Februar.
Die sogenannte Budgetregel sieht aktuell vor, dass Mehreinnahmen des Haushalts, die sich bei einem Ölpreis von mehr als 59 Dollar pro Barrel russischen Öls ergeben, in die Rücklagen des Staates fließen müssen. Bis zum Iran-Krieg lag der Urals-Preis teils deutlich unter diesem Wert. Ende Februar, kurz vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran, kündigte das Finanzministerium eine Gesetzesänderung zur Senkung der Ölpreisschwelle an. Mittlerweile hat die Lage in der Golfregion die Ölpreise stark steigen lassen und Befürchtungen einer globalen Ölkrise geweckt.
Die Verschiebung der Regelverschärfung zeige, dass Russland zu den wenigen Ländern gehört, die wirtschaftlich vom Iran-Krieg profitieren, schreibt Reuters. / Reuters (EN), Frank Media (RU)
