Kommission für Zwangslizenzen

Eine neue Regierungskommission wird sich in Russland mit der Zwangslizenzierung von geistigem Eigentum ausländischer Unternehmen befassen. Die Wirtschaftszeitung RBC vergleicht den Prozess mit einem „Parallelimport von Patenten“, in Anlehnung an die staatlich geförderten Grauimporte. Die vom Wirtschaftsministerium geleitete Kommission soll die Nutzung entsprechender Produkte bzw. Technologien ohne Erlaubnis ihrer Rechteinhaber in Russland erlauben dürfen. Laut dem Verordnungsentwurf der Regierung, der RBC vorliegt, soll dies nur in Ausnahmefällen und auf Antrag russischer Privatpersonen oder Unternehmen geschehen. Außerdem soll die Zwangslizenz erst erteilt werden, wenn auf dem üblichen Weg keine Einigung mit dem Rechteinhaber möglich war. Dieser erhält dann eine „angemessene Kompensation“ für sein geistiges Eigentum. / [RBC](https://www.rbc.ru/economics/04/04/2024/660d3f429a794729ee18708a) (RU)