Industrie für Zentralbank-Regulierung

Der russische Unternehmerverband RSPP wünscht sich ein Mitspracherecht der Regierung in der Geldpolitik der Zentralbank. Der Vorschlag findet sich in einer Stellungnahme des Verbands zum Strategiepapier der Zentralbank für die kommenden drei Jahre, schreibt die Wirtschaftszeitung Vedomosti, der ein Entwurf des Dokuments von RSPP vorliegt. Demnach solle das Zentralbank-Gesetz so geändert werden, dass die Zentralbank ihr grundlegendes Strategiepapier mit der Regierung abstimmen muss. Diese könnte dann die Geldpolitik daraufhin prüfen, ob sie mit Zielen der Regierung vereinbar ist, und notfalls korrigieren, so der Vorschlag von RSPP. Beispiele für solche Ziele seien die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Stärkung der staatlichen Souveränität, das Wachstum der Bevölkerung und die Steigerung der Lebensqualität. Vedomosti deutet den Vorschlag so, dass die Regierung ein Mitspracherecht bei der Festsetzung des Leitzinses erhalten solle. Die Zentralbank kritisierte den Vorstoß, da er ihre Unabhängigkeit beschneiden würde. Das sei in Zeiten hoher Inflation „doppelt gefährlich“, so ein Sprecher. / Vedomosti [1](https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2024/11/13/1074633-biznes-prosit-dat-pravitelstvu-bolshe-polnomochii), [2](https://www.vedomosti.ru/economics/news/2024/11/13/1074806-bank-rossii-raskritikoval-ideyu) (RU)