Generalbundesanwalt beantragt Enteignung

Deutschland will erstmals eingefrorene russische Vermögenswerte enteignen, berichtet der SPIEGEL. Wie das Nachrichtenmagazin erfuhr, hat die Bundesanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main beantragt, 720 Mio. Euro der Moskauer Börse in die Staatskasse zu übergeben. Ihre anschließende Verwendung wäre nicht zweckgebunden. Bisher hat Deutschland russisches Vermögen nur eingefroren, wovon die Eigentumsrechte nicht berührt waren. Im vergangenen Jahr bezifferte die Bundesregierung die Summer der eingefrorenen Mittel auf 5 Mrd. Euro. / [Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/sanktionen-gegen-russland-generalbundesanwalt-will-mehr-als-720-millionen-euro-an-russischen-geldern-einziehen-a-7de93447-0db0-4739-8580-ae3083f95bc1)