Finanzministerium stimmt Rückkaufverbot zu

Die Staatsduma könnte schon Anfang Sommer ein Gesetz verabschieden, das den Rückkauf von russischen Unternehmen durch ihre ehemaligen ausländischen Eigentümer erschwert. Nach Erkenntnissen der Zeitung Izvestia soll der Gesetzentwurf im Juni gleichzeitig in zweiter und dritter Lesung behandelt werden. Das Blatt geht davon aus, dass die Initiative eine Mehrheit finden wird. Das Finanzministerium habe dem Vorhaben bereits zugestimmt. Das Gesetz räumt der Regierung das Recht ein, Rückkäufe unter Umständen zu verbieten. Ein Verbot soll z. B. möglich sein, wenn das ausländische Unternehmen seinen Sitz in einem der sogenannten „unfreundlichen Länder“ hat oder wenn die betroffene russische Firma eine hohe soziale Bedeutung für die Wirtschaft hat.

Auch die neuen russischen Eigentümer sollen die Möglichkeit bekommen, die vereinbarte Rückkaufoption einseitig zu kippen. Nach Einschätzung von Juristen könnte das neue Gesetz mindestens 18 ausländische Unternehmen treffen, die ihr Russlandgeschäft mit einer Rückkaufoption aufgegeben haben. / [Izvestia](https://iz.ru/1893184/2025-05-27/zakon-o-vozvrasenii-inostrannyh-brendov-primut-uze-v-iune), [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/7755068) (beide RU)

28.05.2025

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