EU beschließt neue Sanktionsregelung

Die Europäische Union hat eine zusätzliche Sanktionsregelung gegen Russland beschlossen. Der Europäische Rat sprach von einer Reaktion auf Russlands „destabilisierende Aktivitäten im Ausland“ und auf seine „anhaltenden hybriden Aktivitäten“, auch „auf europäischem Boden“. Das Gremium warf Moskau u. a. vor, „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und Integrität“ zu untergraben. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die in derartige Aktivitäten involviert sind. In der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen sollen eingefroren werden. Zudem dürfen Personen, die in der EU ansässig sind, den Betroffenen keine Finanzierung zur Verfügung stellen. Die neue Regelung richte sich insbesondere gegen Bedrohungen wie die Untergrabung von Wahlprozessen, wirtschaftliche Sabotageakte oder Cyberangriffe, so der Europäische Rat. / [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/7214228) (RU), [EU](https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/10/08/russia-eu-sets-up-new-framework-for-restrictive-measures-against-those-responsible-for-destabilising-activities-against-the-eu-and-its-member-states/) (EN)