Dutzende Firmen auf Privatisierungsliste

Das russische Finanzministerium schlägt vor, Dutzende Staatsunternehmen teilweise zu privatisieren. Es handle sich um 30 Großunternehmen, an denen der Staat mehr als 50% halte, erklärte der Minister Anton Siluanow im russischen Fernsehen. Sein Haus schlage vor, die Staatsanteile lediglich so zu reduzieren, dass die betroffenen Unternehmen mehrheitlich im Staatsbesitz bleiben. Durch diese Teilprivatisierungen könnten dem Fiskus zusätzliche Einnahmen von „hunderten Milliarden Rubel“ zufließen, hofft Siluanow. Die Liste mit Privatisierungsvorschlägen sei der Regierung vorgelegt worden. Konkrete Unternehmen nannte der Minister nicht. In derselben Sendung kündigte Siluanow eine „symmetrische Antwort“ auf mögliche Enteignungen in Deutschland an. Diese Woche wurde bekannt, dass Deutschlands Generalbundesanwalt Peter Frank 720 Mio. Euro an eingefrorenen russischen Geldern einziehen möchte. Die Gesamtsumme der eingefrorenen Vermögen gab die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit 5 Mrd. Euro an. Das Problem sei, dass die Eigentümer „sich hinter verschachtelten Firmenkonstruktionen verstecken“, berichtete Der Spiegel. / [Vedomosti](https://eur06.safelinks.protection.outlook.com/?url=https://www.vedomosti.ru/business/news/2023/12/21/1012250-minfin-vnes-okolo-30-kompanii-v-spisok-vozmozhnoi-privatizatsii&data=05%7C02%7Ckanakow@kammer.ru%7C795aa4ff5e2e43c3f85e08dc023f3420%7Cf01ebd987424445ea82aed85410d1013%7C1%7C0%7C638387717687253996%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0=%7C3000%7C%7C%7C&sdata=RQYPp9Ghd/mt+Ic6DkSGdqeVnP9p3VbHrQIA/savtDk=&reserved=0) (RU), [Spiegel](https://eur06.safelinks.protection.outlook.com/?url=https://www.spiegel.de/politik/sanktionen-gegen-russland-generalbundesanwalt-will-mehr-als-720-millionen-euro-an-russischen-geldern-einziehen-a-7de93447-0db0-4739-8580-ae3083f95bc1&data=05%7C02%7Ckanakow@kammer.ru%7C795aa4ff5e2e43c3f85e08dc023f3420%7Cf01ebd987424445ea82aed85410d1013%7C1%7C0%7C638387717687253996%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0=%7C3000%7C%7C%7C&sdata=002ems9v8Hl1EdR345I9m85aiuV+/qDipCVT1qt9gXA=&reserved=0)