Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung erlaubt, die volle und alleinige Kontrolle über das Deutschlandgeschäft von Rosneft zu übernehmen. Davon betroffen ist auch die Raffinerie PCK Schwedt, die wie die übrigen deutschen Aktiva des staatlichen russischen Ölproduzenten seit 2022 von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet wird. Wegen ihrer begrenzten Marktposition bestünden keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme, teilte die Kommission am Freitag mit. Mit der Entscheidung entfällt die Notwendigkeit, die Treuhandverwaltung über Rosneft in Deutschland wie bisher alle sechs Monate zu verlängern.
Die russische Wirtschaftszeitung RBC geht in ihrem Bericht davon aus, dass die Bundesregierung die Rosneft-Anteile kaufen wird. Es gebe zwei unabhängige Schätzungen des Werts der Assets, erklärt der russische Energieanalyst Alexej Belogorjew. Ein Audit im Auftrag von Rosneft ergab einen Wert von 6,5 Mrd. Euro, der dem vollen Wert der Assets entsprechen dürfte. Die zweite Schätzung stammt aus einem von der Bundesregierung beauftragten Audit und beläuft sich auf 3,5–4 Mrd. Euro. Sie enthalte einen „Sanktionsrabatt“ und sei daher näher an einem realistischen Kaufpreis, meint der Experte.
Falls sich beide Seiten nicht auf einen Kaufpreis einigen, könnte Deutschland das Energiesicherheitsgesetz nutzen und einen selbst gewählten Betrag auf ein Sperrkonto bei einer deutschen Bank einzahlen. Allerdings dürften Bundesregierung wie auch EU-Kommission eine einvernehmliche Lösung bevorzugen, damit vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht der Eindruck einer „heimlichen Konfiszierung“ entstehe, so Belogorjew. / Reuters (EN), RBC (RU)
