Dämpfer für Ungarn im Ölstreit
Im Ölstreit mit der Ukraine müssen Ungarn und die Slowakei einen Dämpfer einstecken: Die Europäische Kommission hat die Forderung der beiden Länder, Kiew zur Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil zu drängen, vorerst liegen lassen, wie die Zeitung Financial Times (FT) erfuhr. Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche den Transit von Lukoil-Öl über ihr Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei gestoppt. Die beiden EU-Länder warfen Kiew vor, damit gegen das EU-Assoziierungsabkommen zu verstoßen. Sie forderten von Brüssel Gegenmaßnahmen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte gegenüber FT, Brüssel brauche mehr Zeit, um Beweise zu sammeln und die Rechtslage zu beurteilen. Bei der Erörterung dieser Frage am Mittwoch stellten sich elf Mitgliedsstaaten laut Insidern hinter die EU-Kommission, keiner solidarisierte sich mit Budapest und Bratislava. FT schreibt auch, dass die einzige Raffinerie in der Slowakei ihr Öl zu 35% bis 40% aus Russland bekomme. Die Verarbeitungsprodukte würden u.a. in die Ukraine und nach Tschechien exportiert. / [Financial Times](https://www.ft.com/content/ea9ce543-5aca-4b63-a1e3-b12bc0ccc9c1) (EN), [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/6852257?from=top_main_1) (RU)
28.07.2024
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