1,5 Mrd. Euro für Ukraine

Die Ukraine wird im Juli die ersten 1,5 Mrd. Euro aus den Zinserträgen erhalten, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der Europäischen Union anfallen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine an. Von dieser Summe sollen 10% in Wiederaufbau und 90% in Verteidigung fließen. Außerdem wollen die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in dieser Woche darüber beraten, wie die Ukraine noch schneller von den gesperrten russischen Guthaben profitieren könne, sagte von der Leyen. Die EU hatte im Mai beschlossen, milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine zu nutzen. Die Zentralbank-Gelder selbst sollen dabei nicht angerührt werden. Die USA schlugen zudem vor, auch zu erwartende Erträge als Sicherheit für einen Kredit für die Ukraine zu verwenden. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner äußerte sich zurückhaltend zu diesem Vorstoß. Es gebe noch zu viele offene Fragen, sagte der FDP-Politiker Ende Mai. / [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/6761860) (RU), [EU-Kommission](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/wiederaufbaukonferenz-eu-kommission-betont-dauerhafte-unterstutzung-fur-die-ukraine-2024-06-11_de?prefLang=en), [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/lindner-erwartet-keine-einigung-zu-eingefrorenem-russischem-vermoegen-100.html)

12.06.2024

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