Der Kölner Politikwissenschaftler Felix Jaitner diagnostiziert „Nationalkapitalismus“ als herrschendes Wirtschaftsmodell in Russland und sieht die Entwicklung des Landes skeptisch.
Uwe Klußmann
Warum die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in eine tiefe Krise geraten sind, untersucht Felix Jaitner in seiner Studie mit dem provokanten Titel „Russland: Ende einer Weltmacht“. Jaitner vertritt die Einschätzung, das Jahr 2022 markiere „das vorläufige Ende der knapp über 30 Jahre währenden Annäherung zwischen Russland und dem Westen“. Zugleich kritisiert der Autor die verbreitete „Fixierung auf die Person Wladimir Putins“. Er ist vielmehr der Ansicht, eine „autoritäre Entwicklung“ habe in Russland bereits im Oktober 1993 eingesetzt, als der damalige Präsident Boris Jelzin das Parlament beschießen ließ, das von seinen Widersachern beherrscht war.
Bereits damals habe es eine „bonapartistische Wende“ gegeben. Deren Funktion sei gewesen, ein „ressourcenextraktivisches Modell“ durchzusetzen, also ein System des Rohstoff-Exports zu Gunsten einer schmalen Schicht von Profiteuren. So hätten Gasverkäufe in den Neunzigerjahren rund 50 Prozent der gesamten Exporterlöse ausgemacht. Die Folge dieses Modells seien „Massenarmut“ und eine „partielle Deindustrialisierung des Landes“ gewesen. Nach dem Ende des Sowjetsystems habe sich im neuen Russland ein „heterogenes Bündnis“ gebildet, das eine „Schocktherapie“ befürwortet habe. Dieses Bündnis habe aus neoliberalen Ökonomen und großen Teilen der liberalen Dissidentenbewegung aus der späten Sowjetzeit bestanden.
Das Ergebnis dieser Politik sei wachsende Staatsverschuldung gewesen und schließlich 1998 eine Währungs-, Banken- und Schuldenkrise. Dabei habe sich „das Paradox des Neoliberalismus in Russland“ gezeigt. Dieses bestehe darin, dass die neoliberale Politik nicht in der Lage war, „ein stabiles und dauerhaftes System sozialer Beziehungen zu entwickeln“.
Durch die Wirtschaftskrise 1998, in welcher der Rubel in wenigen Wochen zwei Drittel seines Wertes verlor, sei in Russland das Verlangen nach einer „Autonomie des Staates“ gegenüber dem unter Jelzin sehr mächtigen Großkapital gewachsen. Dieses Bedürfnis habe sich schließlich im März 2000 in der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten ausgedrückt.
Dessen Politik habe den Einfluss des Staates in der Wirtschaft, vor allem in der exportorientierten Energiebranche, verstärkt und in der ersten Amtsperiode Putins zu einer Spaltung des russischen Liberalismus geführt, in neoliberale Technokraten und politisch progressive Kräfte. Das Ergebnis sei ein System des „autoritären Korporatismus“ gewesen. Öl, Gas, Maschinenbau und Rüstungsindustrie seien unter staatlicher Führung konsolidiert worden.
Das Resultat dieser neuen Politik sei ein „Nationalkapitalismus“, mit zunehmender Unabhängigkeit vom Westen. Dabei habe die russische Führung die steigenden Rohstoffpreise genutzt, um Schulden zurückzuzahlen und sich international Spielraum zu verschaffen. Letztlich sei durch „Verschmelzung von privatem und staatlichem Kapital“ eine Monopolbildung erfolgt, mit einer Konzentration von Macht, welche „aggressive Expansion nach außen auch in Zukunft sehr wahrscheinlich“ mache, so Jaitner. In politischer Hinsicht habe diese Entwicklung zu einem Aufstieg nationalkonservativer Kräfte geführt, die an Traditionen des Zarenreiches anknüpfen.
Weil sich damit das dominierende politische Spektrum verengte, hätten erhebliche Teile der Ober- und Mittelschichten zur Jahreswende 2011/12 an Protestkundgebungen teilgenommen. Die Mehrheit der Teilnehmer dieser Aktionen, so Jaitner mit Bezug auf Umfragen, habe zur Mittelschicht gehört. Doch je stärker der „Nationalkapitalismus“ wurde, desto schwächer sei der politische Liberalismus geworden. Daher habe die Protestbewegung keinen Erfolg gehabt.
Stärker als liberal orientierte Gruppe seien „binnenorientierte Kapitalfraktionen“ gewesen. Diese hätten in den Jahren nach der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt 2012 die nationalkonservativen Kräfte und die zentrale Staatsmacht unterstützt. Die Präsidentenadministration, so die Analyse des Autors, sei schrittweise von der unter Jelzin vorherrschenden neoliberalen Orientierung abgerückt. Getragen worden sei die Wende zu nationalkapitalistischen Entwicklungsstrategie „von einer Koalition aus nationalkonservativen Kräften, Teilen der Staatsbürokratie, der staatszentrierten ‚patriotischen‘ Linken und binnenorientierten Kapitalfraktionen“. Zwar beschreibt Jaitner tragende Kräfte der gesellschaftlichen Entwicklung damit differenziert. Dennoch charakterisiert er die Machtverhältnisse in Russland am Schluss seines Buches mit dem vereinfachten Begriff eines „rechtsautoritären Regimes“, obwohl dessen wichtigster außenpolitischer Partner das von einer kommunistischen Partei regierte China ist.
Jaitner beschreibt mehrere Entwicklungspfade für Russland. Die erste Möglichkeit ist eine Fortsetzung der aktuellen Politik: zunehmende wirtschaftliche Abschottung, staatliche Kontrolle und Militarisierung, während der Rohstoffexport die Hauptquelle wirtschaftlicher Stabilität bleibt. Eine zweite Option wäre eine wirtschaftliche Transformation, die auf technologische Entwicklung und Diversifizierung setzt, die jedoch mit innenpolitischen Konflikten enden könnte. Der Krieg gegen die Ukraine bleibt dabei zentral: Er dient als Mittel zur innenpolitischen Stabilisierung und zur Legitimation der Regierung. Ein langfristiger Konflikt werde Russland in eine permanente Kriegswirtschaft zwingen und die geopolitische Isolation vertiefen, wodurch das Land weiter in einen autoritären Militarismus abgleiten würde, schreibt Jaitner. Drittens könnte eine Destabilisierung eintreten – entweder durch eine verschärfte Wirtschaftskrise oder Machtkämpfe innerhalb der Eliten, die zu einer autoritären Verschärfung oder einem chaotischen Umbruch führen.
Jaitners Herangehen ist insgesamt von dem Versuch geprägt, den russischen „Nationalkapitalismus“ mit Hilfe der Kategorien von Karl Marx zu beschreiben. So reizvoll dieser Ansatz intellektuell ist, offenbart er analytische Schwächen. Für das System eines aus dem Staatssozialismus hervorgegangenen Staats- und Beamten-Kapitalismus konnte der im März 1883 verstorbene Marx beim besten Willen kein Analysemodell liefern. Fragwürdig ist zudem der Versuch Jaitners, wirtschaftspolitische Entscheidungen in Russland auf das Wirken von „Kapitalfraktionen“, also Wirtschaftsgruppen, zurückzuführen.
Dies weckt die Vorstellung von fest organisierten Strukturen, die als effektive politische Lobby wirken. Wer die wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands seit dem Jahr 2000 aufmerksam verfolgt hat, kann feststellen, dass dort letztlich nicht Lobby- oder Magnatengruppen den Gang der Ereignisse bestimmen. Vielmehr erweist sich das Primat der Politik als der entscheidende Faktor für die Wirtschaft des Landes.