US-Vermögen in Gefahr
In Russland vorhandene Vermögenswerte in US-amerikanischem Besitz dürfen künftig beschlagnahmt werden, um die Schäden zu begleichen, die durch die Konfiszierung russischer Vermögen in den USA entstanden sind. Das hat Präsident Wladimir Putin per Dekret verfügt. Die Maßnahme wurde mit „nationalen Interessen“ Russlands begründet. Das Dekret erlaubt russischen Eigentümern (zum Beispiel der Zentralbank), die in den USA enteignet wurden, vor russischem Gericht auf Schadensersatz zu klagen. Das Gericht darf dafür die Beschlagnahmung von Vermögenswerten anordnen, die der US-Regierung, US-amerikanischen Unternehmen oder Privatpersonen gehören. Konkrete Vermögenswerte, die für eine Beschlagnahmung in Frage kommen, sollen von der russischen Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen bestimmt werden. Die Kommission ist auch für die Erteilung von Genehmigungen für Rückzugsverkäufe westlicher Unternehmen zuständig. / [Präsidentendekret](http://publication.pravo.gov.ru/document/0001202405230005), [Forbes](https://www.forbes.ru/society/513124-putin-razresil-ispol-zovat-imusestvo-ssa-v-rossii-dla-kompensacii-iz-atia-aktivov?utm_source=forbes&utm_campaign=lnews) (alle RU)
24.05.2024
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