Stimmrechtsentzug in Estland

Russen und Belarussen mit ständigem Wohnsitz in Estland soll künftig verboten werden, bei Kommunalwahlen in dem baltischen EU-Land abzustimmen. Eine entsprechende Änderung der estnischen Verfassung brachte die Regierung in Tallinn am Donnerstag auf den Weg. Die Maßnahme richte sich gegen die „Bürger der beiden Aggressor-Länder“, erklärte Regierungschef Kristen Michal. Dadurch betroffen seien etwa 70.000 russische und belarussische Staatsangehörige, die dauerhaft in Estland leben, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Insgesamt hat Estland rund 1,3 Mio. Einwohner. Es wird erwartet, dass das estnische Parlament die Novellierung in einem Eilverfahren beschließt, damit sie noch vor den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2025 in Kraft treten kann. Bei den jüngsten Wahlen im Jahr 2021 hatten noch 42,5% der in Estland lebenden stimmberechtigten Russen abgestimmt. Unter den Belarussen war die Wahlbeteiligung mit 49,5% etwas höher. / [Interfax](https://www.interfax.ru/world/992653) (RU)