Schweiz übernimmt 15. Paket

Die Schweiz schließt sich auch dem 15. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland an. Das beschloss der Bundesrat (Regierung) in Bern. Die Maßnahmen sind seit gestern in Kraft. Unter anderem sei es nun verboten, „bestimmte russische Gerichtsentscheide, mit denen russische Gerichte ihre ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen russischen und Schweizer Unternehmen beanspruchen, anzuerkennen und zu vollstrecken“. Mit diesem Verbot sollen die Rechte von Schweizer Unternehmen geschützt und die Unternehmen „vor ungerechtfertigtem finanziellem Schaden“ bewahrt werden. Die EU hatte ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland Mitte Dezember 2024 beschlossen. / [Bundesrat](https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104111.html), [RBC](https://www.rbc.ru/rbcfreenews/67ad14c89a79474a8217d7bf?from=short_news) (RU)