Sanktionspaket veröffentlicht

Die EU hat gestern ihr 14. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben. Beschlossen wurden wie erwartet ein Verbot von Reexporten von russischem Flüssiggas (LNG) und strengere Regeln für Exporteure rüstungsnaher Güter in Drittstaaten, damit sie nicht nach Russland gelangen. Außerdem hat die EU erstmals Sanktionen gegen das russische Bezahlsystem SPFS verhängt. Künftig dürfen Unternehmen in der EU sowie ihre Töchter im Ausland die von der russischen Zentralbank entwickelte Alternative zum westlichen System Swift nicht mehr nutzen. In Russland tätige europäische Unternehmen und insbesondere Banken sind von dem Verbot ausgenommen, wie auch Unternehmen, die russisches Gas und bestimmte andere Güter importieren. Zu den weiteren Maßnahmen des neuen Pakets gehören Einschränkungen für russische Privatpersonen und Unternehmen bei der Anmeldung von Patenten in der EU. Auch sollen EU-Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vor Gericht eine Entschädigung für „Enteignungen“ oder sonstige durch russische Sanktionen bedingte Verluste zu erwirken. Unter den 116 Personen und Unternehmen, die erstmals auf der EU-Sanktionsliste landeten, sind die Frachtfluglinie Wolga-Dnepr und die Fluglinie Ural Airlines. Das russische Außenministerium hat gestern als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen neue Einreiseverbote für EU-Vertreter angekündigt. Es handle sich um eine „bedeutende“ Erweiterung der Stopp-Liste, so die Mitteilung, ohne Details zu nennen. / [EU](https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/06/24/russia-s-war-of-aggression-against-ukraine-comprehensive-eu-s-14th-package-of-sanctions-cracks-down-on-circumvention-and-adopts-energy-measures/) (EN), RBC [1](https://www.rbc.ru/politics/24/06/2024/66791af69a79479d110212cc), [2](https://www.rbc.ru/finances/24/06/2024/667934579a79470dd2abf53d?from=story_5422bb83cbb20f63f25fb481), [3](https://www.rbc.ru/politics/24/06/2024/66797b4d9a79475a1a1d2f76) (RU), [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/6789645?from=top_main_1) (RU)