Die russische Politik erwägt offenbar hohe Hürden für den Rückkauf von Unternehmen durch ihre ehemaligen ausländischen Eigentümer. Wie die Tageszeitung Izvestia berichtet, prüft die Regierung derzeit einen Gesetzesvorschlag des Duma-Ausschusses für Eigentumsverhältnisse, der die Möglichkeit eines weitgehenden Verbots von Rückkäufen vorsieht. Ein Verbot soll z. B. möglich sein, wenn das ausländische Unternehmen seinen Sitz in einem der sogenannten „unfreundlichen Länder“ hat oder wenn der Rückzugsverkauf zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 1. März 2025 erfolgte. Auch Rückkäufe zu einem Preis unter dem aktuellen Marktwert sollen verboten werden dürfen, oder wenn das betroffene Unternehmen eine hohe soziale Bedeutung für die russische Wirtschaft hat.
Juristen sehen rechtliche Hürden für das Vorhaben. Ein rückwirkendes Verbot würde das Wesen von Verträgen beeinträchtigen und das Prinzip der Vertragsfreiheit verletzen, bemerkt etwa Dmitrij Paschin von der Kanzlei „Klischin und Partner“. Die ausländischen Unternehmen könnten sich an das Verfassungsgericht wenden, um diese Frage zu klären, so der Jurist.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie- und Investitionspolitik der russischen Industrie- und Handelskammer, Wladimir Gamsa, begrüßt hingegen die Initiative. Man müsse schon jetzt über einen Schutz der heimischen Unternehmen vor „aggressiver Konkurrenz“ nachdenken, erklärte der Vertreter unter Verweis auf die Neunzigerjahre. Damals hätten ausländische Unternehmen schnell in Russland Fuß gefasst und dabei die heimischen Produzenten vom Markt verdrängt. / [Izvestia](https://iz.ru/1878481/evgeniia-pertceva/znachat-tak-inostrannym-investoram-mogut-zapretit-obratnyj-vykup-akcij-kompanij) (RU)
