Mehr Investoren vor Gericht

Im 1. Halbjahr haben russische Wirtschaftsgerichte 10.600 Fälle mit Beteiligung ausländischer Investoren verhandelt, 60% mehr als im Vorjahreszeitraum. Das sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Lebedew, bei einer Rechtskonferenz. Laut Lebedew hätten die Richter in 93% dieser Fälle zugunsten der Ausländer entschieden. Einsprüche der Ausländer gegen Entscheidungen der Zoll- und Steuerbehörden hätten eine Erfolgsquote von 52% bzw. 49%. Von der Wirtschaftszeitung Kommersant befragte Experten relativieren Lebedews Aussagen. So habe 2022 die Erfolgsquote von Ausländern 97% betragen. Allerdings würden die Gerichte den Forderungen der Unternehmen oft nur zum Teil nachkommen. Der Jurist Andrej Panow meint, dass Ausländer es heute sehr viel schwerer vor russischen Gerichten hätten als früher. Die gestiegenen Fallzahlen erklären Experten mit einem Nachholeffekt, da die Unternehmen nach dem Schock 2022 erst einmal untätig geblieben seien. Auch gebe es zurzeit viele Prozesse wegen laufenden Verträgen, die sanktionsbedingt nicht erfüllt werden könnten. Um die Erfolgsquoten richtig einzuordnen, sei zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der Prozesse auf Unternehmen aus nichtwestlichen Ländern entfalle. Ihre Chancen stünden in der Regel besser als die von westlichen Unternehmen. / [**Kommersant**](http://link.kammer.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) (RU)