Konfiszierungsgesetz in Estland

Das estnische Parlament hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, eingefrorene russische Vermögenswerte zur finanziellen Entschädigung der Ukraine zu nutzen. Demnach dürfen eingefrorene Mittel russischer Privatpersonen und Unternehmen, die „zur rechtswidrigen Handlungen Russlands beitragen“, als „Vorschuss“ für die Wiedergutmachung der verursachten Schäden überwiesen werden, erklärt das estnische Parlament auf seiner Website. Um Ansprüche anzumelden, müssen Schäden nachgewiesen werden. Eigentümern der eingefrorenen Vermögenswerte steht dabei das Recht zu, mögliche Konfiszierungen vor Gericht anzufechten. Estland ist somit das erste Land in Europa, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Die EU sieht bislang davon ab, das eingefrorene russische Geld direkt anzufassen. Stattdessen will sie daraus entstehende Zinserträge zugunsten der Ukraine abschöpfen. / [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/6692902) (RU)