Kiew soll Zinserträge erhalten
Die EU wird Gewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus und der militärischen Aufrüstung der Ukraine verwenden. Darauf haben sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten nach Verhandlungen in Brüssel geeinigt, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung, die noch formal bestätigt werden muss. Schätzungen zufolge hat die EU rund 200 Mrd. Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil davon befindet sich beim in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear. Dessen Chefin Valerie Urbain schätzt, dass künftig bis zu 89% der Erträge zugunsten der Ukraine abgeschöpft werden könnten. Es handle sich um zwei bis drei Mrd. Euro im Jahr. Der Rest soll als Reserve zurückgelegt werden, damit Euroclear mögliche Gerichtskosten davon bestreiten kann. Die russischen Zentralbank-Gelder direkt zu beschlagnahmen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten neben wahrscheinlichen Vergeltungsmaßnahmen auch rechtliche Bedenken. Im vergangenen Jahr hatte Euroclear nach eigenen Angaben 4,4 Mrd. Euro an Zinsen aus den russischen Geldern eingenommen. / [EU-Kommission](https://web.telegram.org/k/#@europeancommission) (EN), [ARD](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-russland-eingefrorene-gelder-100.html), [Forbes](https://www.forbes.ru/society/512037-v-es-predvaritel-no-soglasovali-ispol-zovanie-dohodov-ot-rossijskih-aktivov-dla-kieva?utm_source=forbes&utm_campaign=lnews) (RU)
14.05.2024
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