Die Duma hat die Erhöhung der Geldstrafen für 35 wirtschaftliche Straftatbestände in erster Lesung beschlossen. Das Justizministerium begründete die Initiative mit dem Umstand, dass einige Strafhöhen seit 2003 nicht erhöht wurden, trotz einer kumulierten Inflation seitdem von mehr als 400%. Dem von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zufolge steigen die Strafrahmen teilweise bis auf das Fünffache, etwa bei Steuerhinterziehung und fiktiver Insolvenz.
Bei diesen Vergehen wären künftig maximale Geldstrafen in Höhe von 2,5 Mio. Rubel (27.800 Euro) bzw. 1,5 Mio. Rubel (16.700 Euro) möglich. Das Mindestmaß soll in beiden Fällen von bisher 100.000 Rubel (1100 Euro) auf 500.000 Rubel (5600 Euro) steigen. Die vorsätzliche Insolvenz soll künftig mit 0,8 bis 2 Mio. Rubel (8900 bis 22.200 Euro) bestraft werden können, was eine Steigerung um das Vierfache bedeutet. Die Obergrenze für Geldstrafen nach dem Strafgesetzbuch bleibt auf 5 Mio. Rubel (55.600 Euro) begrenzt. / Kommersant (RU)
