Gesetz zur Auto-Beschlagnahmung in Lettland

Autos mit russischen oder belarussischen Kennzeichen sollen in Lettland künftig beschlagnahmt und der Ukraine übergeben werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Justizministerium des baltischen EU-Landes in Kürze ins Parlament einbringen will. Demnach dürfen in Russland oder Belarus zugelassene Kraftfahrzeuge nicht mehr unbegrenzt in Lettland bleiben. Um der Beschlagnahmung zu entgehen, sollen die Autobesitzer ihre Fahrzeuge innerhalb von drei Monaten in Lettland ummelden. „Das Überqueren der Grenze der Europäischen Union mit einem in Russland oder Belarus zugelassenen Fahrzeug ist ebenso wie sein Verbleib in Lettland ein Verstoß gegen die Sanktionen“, erklärte Justizministerin Inese Libina-Egnere. Wer sein Auto nicht in Lettland ummelden möchte, könnte sich künftig zu Fuß bewegen oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen, riet sie. / [Lett. Justitzministerium](https://www.tm.gov.lv/lv/jaunums/tieslietu-ministrija-izstrada-regulejumu-krievija-un-baltkrievija-registretu-automasinu-konfiskacijai) (LV), [RBC](https://www.rbc.ru/politics/22/09/2023/650dc3669a79475a731e49ac) (RU)