Die Europäische Union hat ihr 21. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dies bestätigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag. Euractiv berichtete unter Berufung auf Diplomaten, dass das neue Sanktionspaket in abgeschwächter Form beschlossen worden sei. Wie Reuters berichtet, haben die Mitgliedstaaten „Solidarität mit Griechenland gezeigt“, weshalb das Maßnahmenpaket eine einjährige Ausnahmeregelung enthält, die die Lieferung von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer ermöglicht und automatisch verlängert wird. Laut von der Leyen werden im Rahmen des neuen Pakets weitere 32 russische Banken auf die „schwarze Liste“ gesetzt. Zudem werden Sanktionen gegen Kryptowährungsunternehmen und Plattformen, auf denen mit Öl gehandelt wird, sowie gegen Schiffe der „Schattenflotte“ verhängt. Zudem werde die Anpassung der Ölpreisobergrenze für ein Jahr eingefroren, damit Russland nicht von Schwankungen der Ölpreise profitiere, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin. „Und wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung eines formellen Einreiseverbots für russische Kombattanten in die EU unternommen“, fügte sie hinzu.
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaia Kallas umfasst das 21. Sanktionspaket Dutzende Banken und Krypto-Anbieter, über 40 Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ sowie mehrere Ölraffinerien in Russland und Belarus. Darüber hinaus werden mehr als 50 Organisationen des militärisch-industriellen Komplexes von den Sanktionen betroffen sein, darunter Unternehmen, die an der Herstellung russischer Drohnen beteiligt sind. Laut Kallas ist dieses Sanktionspaket mit insgesamt 218 Einträgen das umfangreichste seit vier Jahren.
Reuters hatte zuvor unter Berufung auf Diplomaten berichtet, dass das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland Beschränkungen für die Moskauer Börse vorsieht. Die Moskauer Börse unterliegt bereits seit Juni 2024 US-Sanktionen, ebenso wie die ihr angegliederten Einrichtungen „Nationales Abrechnungs- und Verwahrungszentrum“ (NRD) und „Nationales Clearingzentrum“ (NCC). / Kommersant
