EU uneins über 15. Paket

Für ein neues Sanktionspaket gegen Russland gibt es in der EU keinen Konsens, erfuhr die Zeitschrift Politico aus Diplomatenkreisen. Demnach konnte bei den Verhandlungen am vergangenen Freitag keine Einigung erzielt werden, weil Litauen und Lettland Vorbehalte anmeldeten. Stein des Anstoßes war eine Ausnahmeregelung, die europäischen Unternehmen ermöglicht, ihre Geschäfte in Russland fortzusetzen. Die beiden baltischen Staaten sprachen sich gegen eine erneute Verlängerung der Klausel aus, die 2022 beschlossen wurde und Unternehmen ursprünglich zugutekommen sollte, die sich aus Russland zurückziehen wollen, dies aber aus unterschiedlichen Gründen nicht tun können. Die Ausnahmeregelung gäbe den Unternehmen „zu viel politischen Rückhalt“, um in Russland zu bleiben, sagen Kritiker. Seit 2022 hätten die Firmen genug Zeit gehabt, um ihre Geschäfte in Russland abzuwickeln. / [Politico](https://www.politico.eu/article/eu-russia-sanctions-deal-collapses-over-business-loophole-row/) (EN), [Forbes](https://www.forbes.ru/biznes/526702-politico-uznala-ob-otkaze-latvii-i-litvy-podderzat-15-j-paket-sankcij-es?utm_source=forbes&utm_campaign=lnews) (RU)