EU plant 16. Sanktionspaket

Die Europäische Union arbeitet nach Erkenntnissen der „Welt am Sonntag“ schon an einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland, das am 24. Februar beschlossen werden soll. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen auch Personen ins Visier geraten, die sich an „hybrider Kriegsführung“ beteiligen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Das Paket solle „Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind“.

Außerdem sei geplant, gegen weitere Personen, die „für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt waren“, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen. Es wäre allerdings „herausfordernd“, die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen, so die Informanten der „Welt am Sonntag“. Ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland hatte die EU erst am 16. Dezember angenommen. Es richtet sich insbesondere gegen Öltanker aus der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands. / [Welt am Sonntag](https://www.welt.de/politik/ausland/article254944094/Exklusiv-Auch-gegen-Propagandisten-des-russischen-Regimes-EU-plant-neues-Sanktionspaket.html), [Vedomosti](https://www.vedomosti.ru/politics/news/2024/12/22/1082978-es-nameren-prinyat-paket-sanktsii?from=newsline) (RU)

23.12.2024

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