Entscheidung zu russischem Geld verschoben

Die EU hat eine Entscheidung darüber verschoben, eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Das berichtet das Brüsseler Magazin Politico. Bei ihrem Gipfel in Brüssel beauftragten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission lediglich damit, „Optionen für eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage einer Bewertung des Finanzbedarfs der Ukraine“ zu erarbeiten.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Mrd. Euro russischer Zentralbankgelder, die in der EU eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Doch Belgien, das über die Wertpapierverwahrstelle Euroclear den größten Teil der eingefrorenen Vermögenswerte hält, machte beim Gipfel rechtliche Bedenken geltend. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever fürchte, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste, schreibt Politico.

Eine Entscheidung über die Nutzung russischer Gelder könnte nun auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen. / [Gipfelerklärung zur Ukraine](https://www.consilium.europa.eu/media/zs3a30wp/20251023-text-ukraine-en.pdf) (PDF), [Politico](https://www.politico.eu/article/eu-leaders-summit-ukraine-sanctions-migration-euco-live-updates/) (beide EN), [Gazeta.ru](https://www.gazeta.ru/politics/news/2025/10/24/27022232.shtml?ysclid=mh7h6lun4x926598725&updated) (RU)

27.10.2025

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