Deutschland bremst beim 14. Paket

Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beziehen sich die deutschen Vorbehalte vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach fordert die Bundesregierung unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstößen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund sei die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten. Zudem will die Bundesregierung laut dpa die Abschwächung einer Maßnahme erreichen, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll. / [RND](https://www.rnd.de/politik/aus-sorge-um-eigene-unternehmen-bundesregierung-blockiert-fortschritte-bei-russland-sanktionen-der-CFIFT3U7A5IBXOREGW6ZLWEVDE.html), [Kommersant](https://www.kommersant.ru/doc/6762596) (RU)